AGB

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der ATG Alster-Touristik GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Tanja Cohrt und Martin Lobmeyer, Anleger Jungfernstieg, 20354 Hamburg, Tel.: +49 (0) 40 – 357424-0, Telefax: +49 (0) 40 – 353265, E-Mail: info@alstertouristik.de, Internet: https://alstertouristik.de/ (nachfolgend „ATG“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend geschlechtsneutral „Kunden“, gemeinschaftlich auch „Parteien“) hinsichtlich der auf der Website der ATG dargestellten Leistungen abschließt.

1.2. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken ab-schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sonder-vermögen, die bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.

1.4. Die AGB der ATG gelten ausschließlich. Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, sofern ATG den Bindungen des Kunden ausdrücklich zugestimmt hat.

1.5. Für Unternehmer gilt ergänzend: Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, gelten diese AGB gegenüber dem Kunden in der zum Zeitpunkt der Beauftragung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass ATG in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen

2.1. ATG erbringt Dienstleistungen im Bereich der Veranstaltung und Durchführung von Linien-, Schiffs- und Touristikfahrten, Events sowie der Schiffsvermietung (sog. „Charter“) (nachfolgend „Leistungen“).

2.2. ATG bietet Linien-, Schiffs- und Touristikfahrten ausschließlich mit vorangekündigten, zeitlich festgelegten Fahrtrouten an. Sofern touristische Zusatzinformationen zur Verfügung gestellt werden, erfolgt dies ausschließlich in deutscher Sprache, ggf. unter zusätzlicher unentgeltlicher Verwendung fremdsprachiger Audioguides. ATG ist nicht verpflichtet, Linien-, Schiffs- und Touristikfahrten in weiteren Fremdsprachen durchzuführen.

2.3. Für andere Events auf dem Wasser gilt, dass ATG grundsätzlich nicht selbst Veranstalter der angebotenen Veranstaltungen ist, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Durchführung, Ablauf und Inhalt des jeweiligen Events liegen somit in der Verantwortung des Veranstalters. Vertragliche Beziehungen mit Blick auf den Besuch der jeweiligen Veranstaltung kommen unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Veranstalter zustande. Im Hinblick auf die Durchführung der Events gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Veranstalter so-wie ggf. hiervon abweichende Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Stornierungsbedingungen des Veranstalters.

2.4. Die Schiffsvermietung von ATG für die Durchführung diverser Veranstaltungen auf dem Wasser (Hochzeiten, Firmenfeiern, Geburtstage, etc.) findet nebst Schiffsführer statt. ATG behält sich in jedem Fall die Wahl von Schiff und Personal vor. Die vom Kunden gewünschten Fahrtrouten werden ausschließlich unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen eingehalten. Im Falle höherer Gewalt i.S.d. Ziffern 14.2. bis 14.4. findet die mit der Schiffsvermietung geplante Fahrtroute im verminderten Zustand bzw. ausschließlich am Kai statt. Die allgemeine Vermietungsdauer sowie abweichende Zeiten an Wochenenden oder am Sitz der ATG staatlich anerkannten allgemeinen Feiertagen sind auf der Website von ATG unter dem Link https://alstertouristik.de/schiffscharter/ einsehbar.

2.5. Die gastronomische Bewirtschaftung während einer Schiffs- oder Touristikfahrt, eines anderen Events auf dem Wasser oder einer Schiffsvermietung findet während der Leistungserbringung grundsätzlich von ATG statt, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird. Eine gastronomische Bewirtschaftung durch den Kunden selbst oder von ihm beauftragte Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von ATG. In diesem Fall ist der Kunde selbst für Ausstattung, Reinigung und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des Leistungsortes verantwortlich. ATG behält es sich vor, die Bereitstellung des Leistungsortes für Ausstattung, Räumung und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des Leistungsortes außerhalb der vereinbarten Leistungszeit von einer zusätzlichen Bereitstellungsgebühr abhängig zu machen. Dies gilt insbesondere im Falle standesamtlicher Eheschließungen.

2.6. Für Verträge über die Lieferung von Wert- und Fahrtgutscheinen (nachfolgend „Ge-schenkgutscheinen“) gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht in dieser AGB ausdrücklich etwas anderes geregelt ist bzw. zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart wird.

2.7. Für Verträge über die Lieferung von Aktionsgutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht in dieser AGB ausdrücklich etwas anderes geregelt ist bzw. zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart wird.

2.8. Die konkrete Leistungsverpflichtung, Inhalt und Umfang der von ATG zu erbringenden Leistungen bestimmen sich ausschließlich aus dem Inhalt der auf der Website einsehbaren Leistungsbeschreibungen unter Maßgabe sämtlicher darin enthaltener Hinweise und Erläuterungen.

2.9. ATG ist nicht verpflichtet, die Leistungen höchstpersönlich zu erbringen. Er ist berechtigt, für die Erbringung des Leistungsgegenstandes Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Ferner darf sich ATG zur Erfüllung des Vertrags eines oder mehrerer Erfüllungsgehilfen bedienen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Auswahl eines bestimmten Personals oder Schiffsführers für die ausgewählte Leistungen, sofern sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website von ATG nichts anderes ergibt.

3. Verhalten der Kunden, Beförderung von Tieren und Sachen und Nichterreichen der Mindestteilnehmeranzahl

3.1. Der Kunde ist verpflichtet, sämtlichen Sicherheitsanweisungen von ATG zu befolgen. Es ist dem Kunden insbesondere untersagt,

• Türen während der Leistungserbringung eigenmächtig zu öffnen;
• Gegenstände aus den Fahrzeugen zu werfen oder hinausragen zu lassen;
• während einer Fahrt auf- oder abzuspringen;
• ein als besetzt geltendes Fahrzeug zu betreten;
• die Benutzbarkeit der Betriebseinrichtungen, der Durchgänge und der Ein- und Aus-stiege durch sperrige Gegenstände zu beeinträchtigen;
• Minderjährige unbeaufsichtigt zu lassen;
• nach Außen sichtbare Werbung anzubringen.
Im Übrigen gilt die Hausordnung des jeweiligen Leistungsortes.

3.2. Die Kunden sind zur gegenseitigen Rücksichtnahme sowie zur Einhaltung der Sitten und Gebräuche des Leistungsortes verpflichtet. Kunden, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung oder für andere Kunden darstellen, sind von der Leistungserbringung aus-geschlossen.

3.3. Bei Verunreinigung von Fahrzeugen oder Betriebsanlagen werden die Kosten für die Reinigung inklusive Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass ATG kein oder ein niedriger Schaden entstanden ist.

3.4. Dem Kunden ist es ferner untersagt, die Leistungen von ATG unter Einfluss von Medikamenten, Alkohol, Suchtmitteln oder Drogeneinfluss sowie im Falle ansteckender Krankheiten in Anspruch zu nehmen, die die Reaktionsfähigkeit und das Körperbefinden des Kunden beeinträchtigen können.

3.5. Zur Inanspruchnahme der Leistungen von ATG ist nur die in der Buchungsbestätigung namentlich genannte Person berechtigt. Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nur nach der vorherigen Zustimmung von ATG möglich.

3.6. Sofern ein Dritter in den Vertrag zwischen Kunden und ATG nach vorheriger Zustimmung von ATG eintritt, haften der Dritte und der Kunde als Gesamtschuldner gem. § 426 BGB für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Ansprüche, insbesondere für die Vergütung und etwaige durch den Eintritt des Dritten entstehende Zusatzkosten.

3.7. Die Beförderung von Tieren und Sachen erfolgt ausschließlich nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung von ATG, sofern Platz vorhanden ist und die gesetzlichen Bestimmun-gen dies zulassen. Sachen müssen, sofern dies im Einzelfall erforderlich ist, beförderungs-sicher verpackt und mit einer zuordnungsfähigen Kennzeichnung versehen sein. ATG haftet nicht für Schäden an Sachen, die durch mangelhafte oder fehlende Verpackung oder sonstige unsachgemäße Verladung durch den Kunden entstanden sind. ATG übernimmt ferner keine Obhuts- und Verwahrungspflichten.

3.8. ATG ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine auf der Website oder in einer Buchungsbestätigung angegebene Mindestteilnehmeranzahl nicht erreicht wird. ATG hat den Rücktritt spätestens sieben (7) Tage vor Beginn der Veranstaltung dem Kunden gegenüber in Schrift- oder Textform (per Brief oder per E-Mail) zu erklären. Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmeranzahl nicht er-reicht werden kann, wird ATG unverzüglich von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen. Der Kunde erhält die gezahlte Vergütung umgehend zurück, wenn er nicht von seinem Recht Gebrauch macht, eine mindestens gleichwertige Veranstaltung aus dem An-gebot von ATG zu buchen. Der Kunde hat seine Forderung nach einer gleichwertigen an-deren Veranstaltung unverzüglich nach Zugang der Rücktrittserklärung von ATG gegen-über ATG geltend zu machen. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nicht zu.

4. Vertragsschluss

4.1. Die Präsentation und Bewerbung der Leistungen auf der Website und in den Geschäfts-räumen von ATG stellen kein verbindliches Angebot seitens ATG zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Vertrages durch den Kunden.

4.2. Die Parteien können einen Vertrag hinsichtlich der in den Geschäftsräumen ausgestellten und beworbenen Leistungen und/oder Tickets der ATG bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Vertragsteile abschließen.

4.3. Der Kunde kann ferner durch Ausfüllen des integrierten Online-Bestellformulars und durch anschließendes Legen der ausgewählten Leistungen in den virtuellen Warenkorb von ATG zunächst ein unverbindliches Angebot abgeben. Über einen den Bestellvorgang abschließenden Button gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung (Angebot) ab. Vor Absenden seiner rechtsverbindlichen Bestellung kann der Kunde seine gemachten Eingaben jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen einsehen und ändern.

4.4. ATG wird den Zugang der abgegebenen Bestellung des Kunden unverzüglich in Textform (per E-Mail) bestätigen. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zu-gleich die Annahme erklärt.

4.5. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn ATG die Bestellung (Angebot) des Kunden inner-halb von fünf (5) Tagen annimmt,

• indem dem Kunden eine Annahmeerklärung (z.B. Auftragsbestätigung) in Schrift- oder Textform (ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) übermittelt wird und maßgeblicher Zeitpunkt der Zugang der Annahmeerklärung beim Kunden ist;
• indem ATG mit der Erbringung der bestellten Leistungen beginnt und dies dem Kun-den anzeigt; oder
• indem ATG den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, ist die zuerst eingetretene Alternative maßgeblich für den Vertragsschluss. Sofern ATG das Angebot des Kunden nicht inner-halb der zuvor genannten Frist annimmt, gilt dies als Ablehnung des Angebotes und der Kunde ist an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden.

4.6. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen den Parteien ist abhängig von der vom Kunden gewählten Zahlungsart:

4.6.1. Bei Auswahl der Zahlungsart „Kreditkarte“ übermittelt der Kunde nach Bestätigung der Zahlungsanweisung ATG seine Kreditkartendaten. ATG fordert nach Legitimation des Kunden als rechtmäßiger Karteninhaber das Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und erklärt schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden.

4.6.2. Bei der Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“), unter Geltung der unter den Links https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full einsehbaren PayPal-Nutzungsbedingungen. Im Bestellprozess wird der Kunde von der Website von ATG auf die Website von PayPal weitergeleitet. Nach Eingabe seiner Zahlungsdaten und Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode bestätigt der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch eine Zahlungsanweisung an PayPal. ATG fordert PayPal nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt das Angebot des Kunden im Falle des Klickens des den Bestellvorgang abschließenden Buttons an.

4.7. ATG speichert die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (per E-Mail) zu. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch ATG erfolgt nicht.

4.8. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher und englischer Sprache.

4.9. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von ATG versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von ATG oder von mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

5. Widerrufsrecht

5.1. Als Verbraucher steht dem Kunden im Falle von Fernabsatzverträgen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.

5.2. Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht, soweit nichts anderes vereinbart ist, nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Danach ist ein Widerrufsrecht auch bei Verträgen ausgeschlossen, die den Verkauf von Tickets für termingebundene Freizeitveranstaltungen zum Ge-genstand haben.

5.3. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Uni-on liegen.

5.4. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage
• ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat bei Verträgen zur Lieferung von Waren;
• ab dem Tag des Vertragsabschlusses bei Verträgen über Dienstleistungen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ATG Alster-Touristik GmbH, Anleger Jungfernstieg, 20354 Hamburg, Deutschland, Tel.: +49 (0) 40 – 357424-0, Telefax: +49 (0) 40 – 353265, E-Mail: info@alstertouristik.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bei Verträgen zur Lieferung von Waren können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zu-rückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie bei Verträgen über Dienstleistungen verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis da-von bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An

ATG Alster-Touristik GmbH
Anleger Jungfernstieg
20354 Hamburg
Deutschland
Telefax: + 49 (0) 40 – 353265
E-Mail: info@alstertouristik.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)
abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _________________________________________________________

Bestellt am ______________ (*) / erhalten am _________________ (*)

_________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
_________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
____________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen. Fügen Sie hier Ihren Namen, Ihre Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse ein.

6. Einlösen von Aktionsgutscheinen

6.1. Aktionsgutscheine sind auf eine bestimmte Gültigkeitsdauer ausgestellte Gutscheine (nachfolgend „Aktionsgutschein“), die ATG im Rahmen einer Werbeaktion unentgeltlich an den Kunden ausgeben kann. Aktionsgutscheine können nicht käuflich erworben und auf der Website oder in den Geschäftsräumen von ATG in dem vorgegebenen Zeitraum eingelöst werden, sofern sich aus dem Aktionsgutschein nichts anderes ergibt.

6.2. Der Kunde kann pro Bestellung/Kauf nur einen Aktionsgutschein einlösen.

6.3. ATG hat die Möglichkeit, einzelne Leistungen von der Gutscheinaktion auszuschließen, sofern ein entsprechender Hinweis auf dem Aktionsgutschein vermerkt ist.

6.4. Der Kunde hat den Aktionsgutschein vor dem Abschluss des Bestellvorgangs/Kaufvertrags in dem dafür vorgesehenen Eingabefeld über die Website bzw. gegenüber einem Mitarbeiter von ATG einzulösen. Nach Abschluss des Bestellvorgangs/Kaufvertrags ist eine Einlösung des Aktionsgutscheins für den getätigten Kauf nicht mehr möglich.

6.5. Der Bestellwert darf nicht den Betrag des Aktionsgutscheins unterschreiten und muss somit mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. ATG ist nicht verpflichtet, ein etwaiges Restguthaben aus dem Aktionsgutschein an den Kunden zu erstatten.

6.6. Soweit der Betrag des Aktionsgutscheins den Bestellwert/Kaufbetrag unterschreitet, hat der Kunde den zur Zahlung noch ausstehenden Restbetrag an ATG zu erstatten. Hierfür kann der Kunde eine von ATG auf der Website oder in den Geschäftsräumen angebotene Zahlungsart auswählen.

6.7. Eine Barauszahlung und Verzinsung des Wertes eines Aktionsgutscheins findet nicht statt.

6.8. Soweit der Kunde von seinem ihm gesetzlich zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, erfolgt keine Erstattung des Wertes des Aktionsgutscheins, sofern der Aktionsgut-schein unentgeltlich ausgegeben wurde.

6.9. Der Aktionsgutschein ist auf Dritte übertragbar und kann von dem jeweiligen Inhaber auf der Website von ATG oder in Geschäftsräumen mit schuldbefreiender Wirkung eingelöst werden. Der Aktionsgutschein kann nicht eingelöst werden, soweit der jeweilige Inhaber nicht berechtigt oder geschäftsunfähig ist oder diesem die Vertretungsberechtigung fehlt und ATG hierüber Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis hat.

7. Einlösen von Geschenkgutscheinen

7.1. Geschenkgutscheine sind Gutscheine, die über die Website oder in den Geschäftsräumen von ATG kostenpflichtig erworben und nur dort eingelöst werden können, sofern sich aus dem Geschenkgutschein nichts anderes ergibt.

7.2. Geschenkgutscheine unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist gem. § 195 BGB und verlieren mit Ablauf des dritten Jahres nach dem Jahr des Geschenkgutscheinkaufs ihre Gültigkeit. Ein dem Kunden möglicherweise zustehendes Restguthaben wird diesem bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben. Nach Eintritt des Ablaufdatums verfällt ein bestehen-des Restguthaben.

7.3. Der Kunde hat den Geschenkgutschein vor dem Abschluss des Bestellvorgangs/Kaufvertrags in dem dafür vorgesehenen Eingabefeld über die Website bzw. gegenüber einem Mitarbeiter von ATG einzulösen. Nach Abschluss des Bestellvorgangs/Kaufvertrags ist eine Einlösung des Geschenkgutscheins für den getätigten Kauf nicht mehr möglich.

7.4. Der Kunde kann pro Bestellung/Kauf auch mehrere Geschenkgutscheine einlösen.

7.5. Die Einlösung eines Geschenkgutscheins ist ausschließlich für die Erbringung von Leistungen vorgesehen. Der Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen durch Einlösung eines Geschenkgutscheins ist nicht möglich.

7.6. Soweit der Betrag des Geschenkgutscheins den Bestellwert/Kaufbetrag unterschreitet, hat der Kunde den zur Zahlung noch ausstehenden Restbetrag an ATG zu erstatten. Hier-für kann der Kunde eine von ATG auf der Website oder in den Geschäftsräumen angebotene Zahlungsart auswählen.

7.7. Eine Barauszahlung und Verzinsung des Wertes eines Geschenkgutscheins findet nicht statt.

7.8. Der Geschenkgutschein ist auf Dritte übertragbar und kann von dem jeweiligen Inhaber auf der Website von ATG oder in den Geschäftsräumen mit schuldbefreiender Wirkung eingelöst werden. Der Geschenkgutschein kann nicht eingelöst werden, soweit der jeweilige Inhaber nicht berechtigt oder geschäftsunfähig ist oder diesem die Vertretungsberechtigung fehlt und ATG hierüber Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis hat.

8. Vergütung und Zahlungsbedingungen

8.1. Sofern sich aus den Angebotsbeschreibungen von ATG nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Die angegebenen Gesamtpreise verstehen sich in EURO und sind Bruttopreise inklusive der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern zwischen den Parteien nicht etwas anderes vereinbart wird, richten sich die Preise für die jeweilige Leistung nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website oder in den Geschäftsräumen in der jeweiligen Angebotsbeschreibung gültigen Preisliste von ATG.

8.2. Bei Linien-, Schiffs- und Touristikfahrten sowie bei der Schiffsvermietung ist der Preis vor Antritt der Fahrt zu entrichten. Im Falle der Schiffsvermietung kann die ATG bei einer Voranmeldung eine Anzahlung in Höhe von 50 % des vereinbarten Preises verlangen. Die Restsumme ist vor Leistungserbringung innerhalb von sieben (7) Tagen ohne Skontoabzug nach Erhalt einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung zur Zahlung fällig, so-fern nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart wird. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlungen ist jeweils der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Geschäftskonto der ATG maßgebend. Geht die Zahlung nicht fristgemäß ein, kann die ATG von dem Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Bei der Berechnung des Preises für die Schiffsvermietung wird der Schiffseinsatz ab Jungfernstieg und Rückkehr zum Jungfern-stieg zugrunde gelegt. Der Gesamtpreis richtet sich nach Fahrtdauer und Fahrtstrecke. Bei Überschreitung des vorgesehenen Leistungsumfanges wird der Preis entsprechend er-höht, sofern die Überschreitung nicht von der ATG zu vertreten ist.

8.3. Ist der Kunde Verbraucher, sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Ausführungstermin mehr als vier (4) Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Ausführung der Dienstleistungen von ATG Materialherstellungs- und/oder Material- und/oder Produktbeschaffungskosten, Lohn- und Lohnnebenkosten, Sozialabgaben sowie Energiekosten und Kosten durch Umweltauflagen, und/oder Währungsregularien und/oder Zolländerung, und/oder Frachtsätze und/oder öffentliche Ab-gaben und/oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangte Entgelte, so ist ATG berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder der Kostensenkung zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung mehr als 5 % beträgt. Dieses Recht muss vom Kun-den unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.

8.4. Ist der Kunde Unternehmer, gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der vereinbarte Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Erhöhung von Materialherstellungs- und/oder Material- und/oder Produktbeschaffungskosten, Lohn- und Lohnnebenkosten, Sozialabgaben sowie Energiekosten und Kosten durch Umweltauflagen, und/oder Währungsregularien und/oder Zolländerung, und/oder Frachtsätze und/oder öffentliche Ab-gaben und/oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt der neue Preis aufgrund des ATG zustehenden Preisanpassungsrechtes 20 % oder mehr über dem ursprünglich vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss vom Kunden unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.

8.5. Der Kunde kann den Kaufpreis auf der Website von ATG nach seiner Wahl mit den nach-stehenden Zahlungsarten bezahlen:

8.5.1. Bei Auswahl der Zahlungsart „Kreditkarte“ übermittelt der Kunde nach Bestätigung der Zahlungsanweisung ATG seine Kreditkartendaten. ATG fordert unmittelbar nach Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber das Kreditkartenunternehmen des Kunden zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und die Kreditkarte des Kunden wird belastet.

8.5.2. Bei der Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“), unter Geltung der unter dem Link https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full einsehbaren PayPal-Nutzungsbedingungen. Der Kunde wird im Bestellprozess von der Website von ATG auf die Website von PayPal weitergeleitet. Sofern der Kunde nicht bereits bei PayPal registriert ist, ist vorab eine Registrierung erforderlich, um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können. Nach dem Registrierungsvorgang muss der Kunde sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an ATG bestätigen. ATG fordert PayPal nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlung auf. Die Zahlung über PayPal erfolgt automatisch.

8.6. Der Kunde kann den Kaufpreis in den Geschäftsräumen von ATG zusätzlich neben der Zahlungsart „Kreditkarte“ gem. Ziffer 8.5.1. nach seiner Wahl auch mit den nachstehen-den Zahlungsarten bezahlen:

8.6.1. Der Kunde kann ferner den Kaufpreis in „bar“ oder per „Girocard“ in den Geschäftsräumen vor Ort bezahlen.

8.6.2. Im Falle von Gruppenfahrten kann der Kaufpreis ferner mit der Zahlungsart „Rechnungs-kauf“ bezahlt werden. Beim Rechnungskauf wird der Kaufpreis vor der Leistungserbringung fällig. Der Kaufpreis ist innerhalb von zehn (10)Tagen nach Zugang der Rechnung oh-ne Abzug zur Zahlung fällig, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Geschäftskonto der ATG maßgebend. ATG behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird ATG den Kunden in seinen Leistungsbeschreibungen in den Geschäftsräumen von ATG auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

8.7. Für Kunden, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Zahlungsverzug.

8.8. Für Unternehmer gilt: Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Die ausstehende Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die ATG behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch der ATG auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

8.9. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechts-kräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung der ATG gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.

8.10. Für Unternehmer gilt ergänzend, dass ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ausgeschlossen ist, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an die ATG erforderlich.

9. Leistungsänderung

9.1. Änderungen oder Abweichungen der Leistungen betreffend Zeit, Ort, Schiffsführer und/oder Inhalt bzw. Art, welche von dem vertraglich vereinbarten Inhalt des Vertrages abweichen, die nach Vertragsschluss notwendig werden und die von ATG nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen für den Kunden nicht erheblich sind.

9.2. ATG hat eine Änderung oder Abweichung der Leistungen gemäß Ziffer 9.1. unverzüglich nach ihrer Kenntnis gegenüber dem Kunden zu erklären.

9.3. Im Falle einer erheblichen Leistungsänderung ist der Kunde berechtigt, unentgeltlich vom Vertrag zurückzutreten oder die Erbringung einer anderen, gleichwertigen Leistung von ATG zu verlangen, wenn ATG in der Lage ist, eine solche anzubieten. Der Kunde hat die vorgenannten Rechte unverzüglich nach der Erklärung von ATG über die Änderung der Leistungen diesem gegenüber geltend zu machen.

10. Rücktritt des Kunden – Stornierungen

10.1. Der Kunde kann die Teilnahme an einem Event oder die Schiffsvermietung im Fall der Ziffer 10.2. kostenfrei stornieren (vertragliches Rücktrittsrecht). Ein dem Kunden als Verbraucher ggf. zustehendes gesetzliches Widerrufsrecht wird durch das nachstehend geregelte Rücktrittsrecht nicht eingeschränkt.

10.2. Der Kunde kann im Falle von Events oder Schiffsvermietungen bis zu 29 Tage vor Leistungsbeginn ohne Angabe von Gründen und Entstehung von Kosten das gebuchte Event oder die Schiffsvermietung stornieren. Die Stornierung hat der Kunde unter Einhaltung der Stornierungsfrist in Schrift- oder Textform (z.B. per Brief, E-Mail oder Telefax) gegen-über ATG zu erklären. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtzeitigkeit der Stornierung ist der Zugang der Erklärung bei ATG. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, kann ATG angemessenen Ersatz für bereits erbrachte Leistungen und Aufwendungen verlangen, sofern der zurücktretende Kunde keine Ersatzperson (Dritter i.S.d. Ziffer 3.5.) benennt. Es gilt in-soweit folgende Stornierungsstaffelung:

• bei Stornierungen zwischen dem 28. Tag und 14. Tag vor dem Leistungsbeginn: 30 % der Vergütung
• bei Stornierungen zwischen dem 14. Tag und 7. Tag vor dem Leistungsbeginn: 50 % der Vergütung
• bei Stornierungen zwischen dem 6. Tag und 1. Tag vor dem Leistungsbeginn: 80 % der Vergütung
• bei Stornierungen am Leistungstag und bei Nichtantritt: 100 % der Vergütung.
Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass ATG kein oder ein niedriger Schaden entstanden ist.

10.3. Im Falle einer Stornierung wird ATG dem Kunden die bereits gezahlte Vergütung vollständig oder – in Abhängigkeit der in Ziffer 10.2. genannten Staffelung – teilweise zurückerstatten. Die Erstattung der Vergütung erfolgt innerhalb eines Zeitraums von vierzehn (14) Tagen ab Zugang der Stornierungserklärung. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, erstattet ATG dem Kunden die Vergütung mit dem gleichen Zahlungsmittel, welches der Kunden bei der Buchung des Events oder der Schiffsvermietung verwendet hat, zurück.

10.4. ATG behält sich vor, in Abweichung von den vorstehenden Stornierungsbedingungen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern. In diesem Fall ist ATG verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Leistung konkret zu beziffern und zu belegen.

11. Haftung für Mängel bei der Schiffsvermietung

11.1. ATG gewährleistet die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der zeitweise überlassenen Schiffe. Es gelten insbesondere die §§ 535 ff. BGB.
11.2. Die Gewährleistung von ATG ist ausgeschlossen, sofern die Funktions- und Betriebsbereitschaft nur unerheblich beeinträchtigt ist. Die verschuldensunabhängige Haftung von ATG gemäß § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

11.3. Mängel an den überlassenen Schiffen müssen ATG unverzüglich angezeigt werden. Der Kunde ist im Falle eines Mangels nicht berechtigt, die ggf. anfallende Vergütung eigen-ständig zu mindern. Ein Anspruch aus Bereicherungsrecht bleibt hiervon unberührt.

11.4. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziffer 12. dieses Vertrages und sind im Übrigen ausgeschlossen.

12. Haftung

12.1. Hinsichtlich der von der ATG erbrachten Leistungen haftet ATG, deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt
• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
• bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart ist;
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

12.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 12.1. unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag der ATG nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinal-pflichten).

12.3. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Falle von Personen- und Sachschäden ist die Haftung auf EUR 100.000.000 (in Worten: Euro hundert Millionen) je Versicherungsjahr beschränkt.

12.4. Im Übrigen ist eine Haftung von ATG ausgeschlossen.

13. Datenschutz

13.1. ATG erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kun-den. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet ATG die gesetzlichen Bestimmungen. ATG ist berechtigt, diese Daten an mit der Durchführung beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der im Online-Angebot abrufbaren Datenschutzerklärung von ATG.

13.2. Sofern und soweit ATG im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Kunden im Auftrag verarbeitet, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung ei-ne marktübliche Vereinbarung zur Verarbeitung von Daten im Auftrag gemäß Art. 28 DS-GVO abschließen. Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

14. Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen, wegen höherer Gewalt und Corona

14.1. ATG kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde ungeachtet einer Abmahnung durch ATG oder den Schiffsführer das Vertragsverhältnis nachhaltig stört oder wenn der Kunde sich in einem solchem Maß vertragswidrig verhält (z.B. insbesondere bei Verstoß gegen die Ziffer 3.), dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. In diesem Falle der Kündigung behält ATG den Anspruch auf das Teilnahmeentgelt. ATG muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die ATG aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der dem Kunden von den Leistungsträgern erstatteten Beiträge.

14.2. ATG haftet nicht in Fällen höherer Gewalt. Unter Fälle von höherer Gewalt fallen alle unvorhersehbaren und unvermeidbaren Ereignisse sowie Ereignisse, die selbst im Falle ihrer Vorhersehbarkeit außerhalb der Einflusssphäre der Parteien liegen. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht abschließend folgende Ereignisse: Naturkatastrohen wie Überschwemmungen, Sturmfluten, Orkane, Taifune und Blitzschlag sowie andere Unwetter ähnlichen Ausmaßes, Erdbeben, Lawinen- und Erdrutsche, Feuer, Seuchen, Pandemien, Epidemien und infektiöse Krankheiten (soweit eine solche von der WHO oder einem Ministerium ausgerufen wurde oder durch das Robert-Koch-Institut ein Gefahrenniveau von mindestens „mäßig“ festgelegt wurde), Krieg oder kriegsähnliche Zustände, Aufruhr, Revolution, Militär- oder Zivilputsch, Aufstand, Blockaden, Behörden- und Regierungsanordnungen, kardinale Rechtsänderungen, Rohstoff- und Materialbeschaffungsschwierigkeiten bzw. Lieferengpässe, Sabotage, Streiks, Unruhen, Aussperrung.

14.3. Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist ATG berechtigt, die Leistungserbringung je nach Umfang und Dauer des Ereignisses höherer Gewalt zu unterbrechen und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus etwaige Schadensersatzansprüche gegen ATG geltend gemacht werden können. Für den Zeitraum der berechtigten Verlängerung der Leistungserbringung gerät ATG nicht in Verzug.

14.4. Im Falle des Eintritts eines Ereignisses höherer Gewalt ist die betroffene Partei verpflichtet, die andere Partei unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis in Schrift- oder Textform (ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über den Eintritt des Ereignisses höherer Gewalt und die Folgen seiner Leistungsbeeinträchtigung zu informieren.

14.5. ATG ist ferner in Fällen der direkten oder indirekten

Leistungsbeeinträchtigung, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus (COVID-19) oder einer seiner Mutationen stehen, berechtigt, die Leistungserbringung je nach Umfang und Dauer der Unterbrechung auszusetzen, ohne dadurch in Verzug geraten. Leistungsbeeinträchtigungen liegen insbesondere vor, wenn

• Quarantänemaßnahmen über das Unternehmen oder wesentliche Teile des Unternehmens von ATG verhängt werden;
• behördlich angeordnete Betriebsschließungen, Ausgangssperren, Reiseverbote oder Auslands-Rückkehr-Gebote ausgesprochen werden;
• Rohstoff- und Materialbeschaffungsschwierigkeiten bzw. Lieferengpässe durch behördlich angeordnete Maßnahmen hervorgerufen werden;
• sich ein wesentlicher Teil der gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen von ATG in Quarantäne befindet.

Im Übrigen gelten die Ziffern 14.1. bis 14.4. entsprechend.

14.6. Beide Parteien sind verpflichtet, alles ihnen Mögliche und Zumutbare zur Schadensminderung zu unternehmen.

14.7. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

15. Alternative Streitbeilegung

15.1. Für Kunden, die Verbraucher sind, gelten die folgenden Regelungen. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

15.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungs-stelle / Universalschlichtungsstelle ist ATG nicht verpflichtet und nicht bereit.

16. Schlussbestimmungen

16.1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

16.2. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von ATG in Hamburg. ATG ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: 11.01.2022